Aktuelles
Die Gmünder SPD ist vom Tod von Hans-Jochen Vogel, der im hohen Alter von 94 Jahren in München verstorben ist, tief bestürzt. Hans-Jochen galt immer als Sozialdemokrat mit gutem Gewissen. Als mitfühlender Mensch lebte er in der SPD nicht nur seine sattelfesten Grundsätze. Hans-Jochen Vogel mahnte immer, stets selbstbewusst zu sein.
Der in Göttingen geborene und in München als Oberbürgermeister langjährig aktive Kommunalpolitiker, war letztendlich für das Einholen der Olympischen Spiele 1972 ausschlaggebend. Seine schwierigste politische Zeit war jene während des RAF – Terrorismus. Seine Entscheidungen als Bundesjustizminister haben das Verhältnis mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt immens gestärkt.
Auf Fragen und Bitten von Hilfesuchenden und in Bedrängnis geratenen Mitbürgern, fand der Sozialdemokrat immer eine Antwort. Ein bedeutender Leitsatz von ihm war: „Führen heißt dienen.“
Das wohl bekanntestes Gebot galt nach seinem politischen Rückzug aus der Bundespolitik seiner SPD: „Sozialdemokraten, seid nicht so wehleidig.“
Deine Durchsetzungskraft wird uns allen fehlen.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und allen Angehörigen.
Ja zum Transformationsrat! – Nein zu BOSCH AS als „Industrie-Brache“!
Bericht zur Gemeinderatssitzung in Schwäbisch Gmünd am 13. 5. 2020
1. Die SPD-Fraktion stimmte der Einrichtung eines sog. Transformationsrates in Schwäbisch Gmünd zu. Ziel ist es, zusammen mit Experten auf die Umbruchsituation in der Industrie zu reagieren und Zukunftskonzepte v.a. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Den Antrag der SPD-Fraktion (vorgetragen von Stadtrat Uwe Beck), den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Schwäbisch Gmünd in den Transformationsrat zu berufen, wurde von der Stadtverwaltung schon im Vorfeld aufgegriffen.
2. Der Gemeinderat soll im Transformationsrat beteiligt werden – keine Frage. Aber im Verhältnis ihrer jeweiligen Fraktionsstärken? Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass in diesem Rat vor allem Experten zu Wort kommen sollten, und es deshalb genüge, dass jede Fraktion (nur) einen Vertreter samt Stellvertreter für den Verhinderungsfall berufen sollte. Dies lehnten die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen geschlossen und weitere Stadträte ab. Jetzt sind die Fraktionen in unterschiedlicher Stärke im Transformationsrat vertreten. – Leider!
3. Ein Stadtrat bezeichnete die BOSCH AS als „Industrie-Brache“, in der schon bald „leere Produktionshallen stehen werden“. Stadtrat Alessandro Lieb, wies als Betriebsratsvorsitzender von BOSCH AS dies leidenschaftlich zurück. „Ich bin froh, dass der Kollege nicht die BOSCH-AS-Mitarbeiter*innen vertrete“, gab er zurück. Solche Sprüche seien ein „Nackenschlag für 5000 Bosch-ler, die derzeit um ihre Zukunft Angst hätten“, so Lieb.
4. In der Weststadt (ehemals Fehrle-Gärtnerei) und an der Stadtmauer sollen 167 bzw. 28 neue Wohnungen entstehen. Darunter sind auch Wohnungen mit einem sozial günstigeren Miet-Zins. Die SPD-Fraktion hat der Bebauung an der Stadtmauer zugestimmt.
5. Die Versorgung der Familien mit Plätzen in den Kitas der Stadt ist gut, bleibt aber angespannt. Die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung, für 34 % der Kinder unter 3 Jahren ein Platz zur Verfügung zu stellen, wird in Gmünd erfüllt. Gäbe es mehr Räume und mehr Fachpersonal, könnte das Angebot ausgeweitet werden.
6. Der Beitritt der Stadt Gmünd zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) wird diskutiert. Ob sich dies finanziell und von den Fahrzeiten wirklich lohnt, blieb derzeit offen. Die Stadtverwaltung war zusammen mit dem Gemeinderat der Auffassung, die möglichen Kosten für die Stadt (ca. 500 000 €) per Gutachten abklären zu lassen und ggf. dann eine Entscheidung zu treffen.
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2020 in Zeiten von Corona
Das Corona-Virus wütet, und hinterlässt seine Spuren bis in den Gmünder Gemeinderat. Nur 27 der 52 Gemeinderäte waren in den Stadtgarten geladen, um dort – mit gebührendem Abstand zu den Kollegen – den Haushalt 2020 zu beschließen. Die anderen Stadträte sowie OB Arnold waren per Telefon zugeschaltet.
Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte in ihrem Statement, dass „die SPD-Fraktion die Situation mittragen wird“. Es gelte aber, die Anträge aus dem Gemeinderat aus der März-Sitzung zeitnah zu behandeln. Und: „Bei deutlich steigenden ‚Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen gehen wir von einem Nachtragshaushalt aus“, so Sigrid Heusel. Sie betonte, dass der Steg am Lindeneck in Unterbettringen nicht abgerissen werden sollte.
Stadtrat Tim-Luka Schwab begründete in einer persönlichen Erklärung seine Ablehnung des Haushaltes. Vor allem investiere die Stadt zu wenig in den Klima-Wandel und in die Nachhaltigkeit. Auch kritisierte er die in seinen Augen „zu expansive Baupolitik“ der Stadt.
Der Haushalt 2020 wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion)
Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020
Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.
Weitere Beschlüsse:
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)
Gemeinderatsfraktion und SPD - Parteimitglieder beraten gemeinsam die Haushaltsplanungen der Stadt Schwäbisch Gmünd
Dem Wunsch einiger Parteimitglieder, nicht nur über Beschlüsse des Gemeinderates informiert zu werden, sondern schon im Vorfeld mit diskutieren zu können, entsprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Treffen in Großdeinbach (Löwen) sehr gerne. Derzeit stehen die Haushaltsplanungen im Vordergrund.
Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel führte in den Haushalt 2020 ein, Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab moderierte die Sitzung.
Themen waren: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen?
Gebührenfreie Kitas in Schwäbisch Gmünd? Mehr Geld für Ökologie?
Dieter Richter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Herlikofen, machte engagiert seinem Ärger Luft, dass seit 51 Jahren (Eingemeindungsvertrag) Herlikofen ein sog. Ballsportgeeignete Sporthalle zustehe. Ob sich das verwirklichen lässt?
Vereinbar wurde, dass sich die Vereine und die Schulen zusammentun und darlegen, was aus ihrer Sicht erforderlich ist. Konrad von Streit (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Großdeinbach), machte den Vorschlag, zukünftig die Möglichkeit von einer sog. „Tiny-House“-Bauweise Gebrauch zu machen, „um Kosten zu sparen“. Auch diesen Vorschlag nimmt die Fraktion mit in die Haushaltsberatungen.
Fazit: So eine Sitzung war wichtig und interessant!
Das machen wir im Herbst gleich wieder!
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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